AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB's von Euler Automaten

 Verkauf nur an Gewerbetreibende.


Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Euler Automaten. Inhaber KFM.(IHK) Frank Euler
1.Allgemein.

Den Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Euler Automaten ( Verkäufer) und ihren Kunden/Vertragshändler(gewerblichen Käufer) liegen ausschließlich diese allg. Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende allg. Geschäftsverbindungen des Käufers  gelten nicht. Diese bedürfen der ausdrücklichen Anerkennung der Firma Euler Automaten. Die Angebote der Firma Euler Automaten sind freibleibend. Der Käufer ist an der Bestellung 4 Wochen ab Eingang beim Verkäufer gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausgeführt hat. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
2. Preise und Zahlung
Die Preise gelten  einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung.
In den Preisen ist  die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, soweit sie vom Käufer geschuldet
ist. Fracht -, Überführungs-, Verpackung-, Versicherungs- und Zollkosten trägt, soweit nichts anderes vereinbart
ist der Käufer. Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind, sofern nichts anderes  vereinbart ist , bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung , zur Zahlung fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung ( Hierzu ist nur die Geschäftsleitung berechtigt) und
nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungen - und Diskontspesen. Gegen die
Ansprüche des Verkäufers kann ein Käufer nur aufrechnen , wenn die Gegenforderung unbestritten ist und ein
rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen
aus dem Kaufvertrag beruht. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer dem Käufer
schriftlich  eine  Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die
Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist  der Verkäufer
berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder  Schadenersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 4 %  über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Sie sind höher oder niedriger  anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren
Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
3. Lieferung

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind
schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die
Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand die Firma des Verkäufers verlassen
hat oder die Versandbereitschaft  mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen der höheren
Gewalt, insbesondere bei Arbeitskämpfen oder Hindernissen, die nicht des Verkäufers abhängen. Der
Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist des Verkäufers schriftlich auffordern, binnen  angemessener Frist zu liefern.
Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des
Verzugsschadens nur verlangen, wenn  dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist
setzen mit dem  Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom
Kaufvertrag  zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ein
Schadenersatzanspruch steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu.
Der Anspruch auf  Lieferung ist in diesem  Fall ausgeschlossen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden
verzögert, so werden ihm, beginnend einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die
Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung beim Verkäufer mindestens jedoch 3 % des
Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und
den  Käufer mit angemessener  verlängerter Frist zu beliefern. Die geschuldeten Zahlungen hat der
Käufer zu dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem er sie hätte leisten müssen, wenn der Versand nicht verzögert
worden wäre.
4. Gefahrenübergang/Abnahme
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung des Kaufgegenstandes auf den  Käufer über und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf  Wunsch des Käufers wird auf  seine Kosten die Sendung durch
den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- und Wasserschäden, wie sonstige versicherbare Risiken
versichert. Verzögert sich der  Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die
Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Angelieferte Kaufgegenstände sind, auch
wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen vom Käufer unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche
entgegenzunehmen. Der Käufer hat das Recht, innerhalb  von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungs-
anzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser
Frist den Kaufgegenstand abzunehmen, Teillieferungen sind unzulässig.
5. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich aller Forderungen die der Verkäufer aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat, Eigentum des Verkäufers. Der Vorbehalt bleibt auch
bestehen,  für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem
Kaufgegenstand zum Beispiel aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger
Leistungen nachträglich erwirbt. Soweit  das Recht in dessen Bereich sich der Liefergegenstand
befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht zuläßt,  kann der Verkäufer alle Rechte ausüben die er sich an
dem Liefergegenstand vorbehalten hat. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers
mitzuwirken , die dieser zum Schutz  seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen
Sicherungsrechtes am  Liefergegenstand treffen will. Solange der Vorbehalt besteht, ist eine Veräußerung
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung  des Kaufgegen-
standes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Bei Eingriffen von Gläubigern des
Käufers, insbesondere bei Pfändungen hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung
zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere von
Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in
ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort  durchführen zu
lassen. Die  Gefahr des Unterganges, der Abnützung, oder Beschädigung des Vertragsgegenstandes
während der Rechtswirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer. Kommt der Käufer seinen
Zahlungs- und Versicherungspflichten und den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden
Verpflichtungen nicht nach, stellt er Zahlungen ein, oder wird über sein Vermögen das gerichtliche
Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld  fällig, auch soweit
Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort auf Anforderung des
Verkäufers gezahlt, so erlischt das  Gebrauchsrecht des Käufers an dem Gegenstand  und der Verkäufer
ist berechtigt  sofort seine Herausgabe unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen.
Alle damit verbundenen Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt  unbeschadet einer
Schadenersatzverpflichtung des Käufers, den wieder in Besitz  genommenen Gegenstand nebst Zubehör
durch Verkauf  bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten dem Käufer auf seine
Gesamtschuld gutgebracht. Ein Übererlös wird ihm ausbezahlt.
6. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende  Fehlerfreiheit des
Kaufgegenstandes. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen  Beschreibungen über Lieferumfang,
Aussehen, Leistung, Maße und Gewichte etc.  sind als annähernd zu betrachten und keine Eigenschaften,
sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob  der Kaufgegenstand fehlerfrei ist. Für gebrauchte
Gegenstände wird keine Gewährleistung zugesichert. Der Käufer hat Anspruch, bei Neugeräten bzw. auf Teilegarantie,
auf  Beseitigung von Fehlern Berechnung  der  hierzu notwendigen  Kosten, wie Anlieferung bzw.  Abholung oder An.- und Abfahrt(Wegegeld, Arbeitszeit und Spesen) gehen  zu Lasten des Käufers. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Beanstandete Teile hat der Käufer dem Verkäufer zu übersenden. Der  Verkäufer kann
verlangen, daß die Nachbesserung durch den Käufer erfolgt.  Ein Anspruch auf Ersatzlieferung
besteht nicht. Gewährleistungsansprüche  bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler im ursächlichen
Zusammenhang damit  besteht, daß der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat
(Beanstandungen werden nur berücksichtigt , wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach  Eingang der Ware - bei
verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung  - spätestens  jedoch 6 Monate nach  Erhalt der Ware -
schriftlich unter Beifügung von Belegen  angezeigt werden) oder der Kaufgegenstand unsachgemäß oder
überbeansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand in einem vom Verkäufer nicht anerkannten Betrieb
instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde oder der Käufer die  Betriebsanleitung  nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die  auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind,
sind von der Gewährleistung  ausgeschlossen. Weiterer  Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein
Anspruch auf  Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, sind soweit
gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für die Haftung  der
gesetzlichen  Vertreter,  Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers. Die  Haftung
beschränkt sich dem Umfang nach auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende  Schäden.
8. Schadenersatz

Bleibt der Kunde nach Fälligkeit des Kaufpreises  und einer weiteren Mahnung mit einer  Fristsetzung
von mindestens 2 Wochen mit der Zahlung im Rückstand, dann ist der  Verkäufer berechtigt, nach
Setzung einer weiteren Nachfrist von einer Woche statt der  Abnahme, Zahlung oder Sicherheitsleistung
zu verlangen, vom Vertrag  zurückzutreten  oder  Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Wenn
der Verkäufer Schadenersatz  wegen Nichterfüllung fordert, darf er 25 % des Nettokaufpreises als
Schadenersatz  fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, daß dem Verkäufer gar kein Schaden oder nur
ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet, die seinem
zuständigen Vertreter entgangenen Provision zu ersetzen. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, die
Provision in eigenem Namen geltend zu machen.  


9. Copyright  Alle Texte und Fotos sowie Informationen sind geistiges Eigentum der Fa. Euler Automaten. Photos auf dieser Website, Angebote,  sind durch Fa. Euler Automaten geschützt und dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Fa. Euler Automaten in den Verkehr gebracht werden. Zuwiderhandlungen werden Strafrechtlich verfolgt und mit einer Geldstrafe von 25.000 Euro Netto belegt.Alle Angaben von Daten und Informationen gelten unter Vorbehalt. Fa. Euler Automaten übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Folgeschäden. Es gelten alle Bereiche auf dieser Website.Sollten illegale Links auf unserer oder von unserer Homepage eingerichtet oder geschaltet sein die nicht handschriftlich von Fa. Euler Automaten signiert bzw. genehmigt sind werden Schadenersatzansprüche in Höhe von 250.000 Euro fällig die über das Deutsche Gesetz eingeklagt werden. Es gilt für alle Vereinbarungen das Deutsche Recht. Für fremdeingestellte Links übernimmt Fa. Euler keine Haftung und Gewährleistung.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindung ist nach Wahl des Verkäufers Gerichtstand des Sitz des Verkäufers oder Sitz des Käufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland